rechtsverkehr Was sind die AGB's (Allgemeine Geschäftsbedingungen)? (Definition)

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Unter Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteht man zunächst vordergründig das sogenannte Kleingedruckte. Das ist aber im Grunde genommen nicht ganz richtig, denn ein gesamter Formularvertrag ist letztlich als Allgemeine Geschäftsbedingung zu werten. Grundsätzlich geht es darum, dass eine Vertragspartei ein Vertragsformular vorgibt, welches diese Vertragspartei für eine Vielzahl von Fällen vorbereitet hat und worüber dann mit dem anderen Vertragspartner nicht verhandelt werden kann. Das heißt, der andere Vertragspartner ist quasi gezwungen, den Vertrag so zu unterzeichnen, wie er vorgegeben wurde. Wenn etwas als Allgemeine Geschäftsbedingung rechtlich gewertet wird, dann hat das für den anderen Vertragspartner – der diesen Vertrag so vorgelegt bekommt – den Vorteil, dass er als besonders schutzwürdig eingestuft wird, und dass man diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann gerichtlich überprüfen lassen kann, ob sie möglicherweise den anderen Vertragspartner unangemessen benachteiligen oder ob Klauseln evtl. nicht besonders eindeutig sind. Denn das führt immer dazu, dass die betreffende Klausel als unwirksam eingestuft wird. Bei Franchise-Verträgen ist es so, dass die gesamten Franchise-Verträge in der Regel als Allgemeine Geschäftsbedingungen gewertet werden, weil die Franchiseverträge vom Franchisegeber in der Regel so vorgegeben werden und nicht verhandelbar sind. Und besonders wichtig hinsichtlich der Prüfung sind dann zum Beispiel Klauseln wie Änderungsvorbehalte zu Gunsten des Franchisegebers, Wettbewerbsverbote, Bezugsbindungen und Ähnliches.

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Education	Upload TimePublished on 22 Feb 2016

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